AGB, Lizenzvertrag, Copyright
1. Bilder.li erteilt als Lizenzgeber ausschließlich ihrem Kunden als Lizenznehmer ein begrenztes Nutzungsrecht für die gelieferten bzw. online-übertragenen/zum upload bereitgestellten Bilder aus ihrem Lieferprogramm. Die Fotos werden in der Regel als elektronische Daten, in Ausnahmefällen auf CD oder DVD bereitgestellt/geliefert. Diese Lizenzbestimmungen gelten für alle Lieferformen.
2. Die Ware, auf die sich diese Lizenzvereinbarung bezieht, wird als "Artikel" oder "Foto" bezeichnet. Dazu gehören auch Artikel (Fotos), die im Auftrag Dritter angeboten werden.
3. bilder.li ist bereit, dem Besteller für das gewünschte Foto eine begrenzte Nutzerlizenz unter der Voraussetzung zu gewähren, dass alle Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung akzeptiert werden. Abnehmer von Artikeln von bilder.li, die per online (via Internet) übertragen oder heruntergeladen werden sollen, akzeptieren und verpflichten sich zu dieser Lizenzvereinbarung, indem sie Bilder im Warenkorb ablegen. Werden nicht alle Bedingungen akzeptiert, bitte den Bestellvorgang beenden und verlassen.
4. Diese Lizenz gestattet den Gebrauch der Fotos von bilder.li ausschließlich dem namentlich bekannten Bezieher nach vollständig bezahlter Rechnung. Der Lizenznehmer ist nicht befugt, Dritten das Werk oder Teile davon zur Nutzung weiterzugeben, weder in Unterlizenzen noch entgeltlich oder unentgeltlich. Soll dennoch eine Lizenzübertragung auf einen Dritten erfolgen, so ist bilder.li schriftlich zu informieren und Name und Anschrift des neuen Nutzers zu nennen. Die Rechte und Pflichten dieser Lizenzvereinbarung gehen nach einer Übertragung unter Ausschluss des bisherigen Nutzers voll auf den neuen Nutzer über.
5. Ein Verstoß gegen die Copyright-Rechte der Fotos, resp. Zuwiderhandlungen gegen die Auflagen in den AGB, unerlaubtes Speichern und Benutzen der Bilder von unserer Webseite, wird geahndet und mit einer Strafe belegt. Weitere tatsächlich entstehenden Kosten durch Anwalt/Gericht/Gutachten/Gewinnausfall addieren sich dazu. Durch Zahlung der Strafe wird keine Nutzung möglich. Sollten Bilder bereits verwendet worden sein (Drucksachen, Bücher, Webauftritte oder dergleichen), sind diese Träger des Bildmaterials nachweislich zu vernichten.
6. Diese Lizenz erlaubt, mit den Fotos von bilder.li kommerzielle Werbemittel unterschiedlichster Art herzustellen, Entwürfe von unterschiedlichsten (Werbe-) Drucksachen, Websites, Fernseh- und Filmaufnahmen, Dia- und Präsentationsshows, künstlerische Collagen, Verpackungen und sonstige Aufsichtsvorlagen zu gestalten und diese zu reproduzieren, zu drucken, zu plotten oder zu senden – und zwar ohne zusätzliche Vergütung. Der Lizenznehmer darf diese Entwürfe, Drucksachen usw. an Dritte weiterverkaufen, aber er hat jedoch darauf zu achten, dass Dritte, also seine Kunden, die bilder.li-Fotos nur für solche Zwecke einsetzen, die von ihm, dem bilder.li-Lizenznehmer, ausdrücklich genehmigt wurden. Eine eigenmächtige Nutzung der bilder.li-Fotos durch Dritte ist nicht erlaubt.
7. Ein bilder.li-Foto darf als integraler Bestandteil einer Website benutzt werden, nicht aber separat oder in einem zur Dauerspeicherung oder zur wiederholten Verwendung von Website-Benutzern geeigneten Format zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr hat der Lizenznehmer darauf zu achten, dass bilder.li-Fotos, die er in Software einbindet (z.B. in Websites), nicht von Unbefugten heruntergeladen oder sonst wie genutzt werden können. Jegliche Bildbearbeitung zur individuellen Gestaltung ist erlaubt, jedoch entstehen dem Lizenznehmer keine neuen Rechte (Lizenzrechte) an diesen veränderten Motiven. Das Urheberrecht verbleibt nach der Bildveränderung durch den Nutzer insoweit bei bilder.li, als dieser das Urheberrecht nach dem Urheberrechtsgesetz zusteht.
8. Layoutfiles (via online) und Mustermotive auf einer Demonstrations-CD dürfen nur für interne Layouts und interne Präsentationen (Kundenpräsentationen) eingesetzt werden, nicht für Werbemittel oder Auflagendrucke jeder Art, ebenso nicht für Website-Gestaltungen.
10. Wer bilder.li-Fotos oder Teile davon kopiert und – auf welche Weise auch immer – weitervertreibt, muss mit Schadensersatzforderungen und zusätzlicher strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
11. Die Benutzung der bilder.li-Fotos zur Herstellung von Bilder- oder Sammelwerken, Illustrationsvorlagen, Postkarten, die Aufnahme der Motive in Bilderdienste, Kataloge aller Art, Malvorlagen oder Dekorationssysteme, die vorwiegend dem Wiederverkauf der eingesetzten Motive dienen, sind nicht erlaubt, ebenso nicht das Anbieten von bilder.li-Fotos im Internet, in welcher Form auch immer.
12. Entstehen seitens des Käufers irgendwelche individuellen Fragen betreffend der rechtlichen Nutzung der Motive, so ist er verpflichtet, bei bilder.li schriftlich rückzufragen. Findet bei unklarer Nutzungsrechtslage (auch in Grenzfällen) dennoch eine Nutzung statt, liegt ein Verstoß gegen diesen Lizenzvertrag vor.
13. Der Lizenznehmer kann keine anderen berechtigten Nutzer von bilder.li-Artikeln von der Nutzung ausschließen, indem z.B. eigene patent-, markenrechtliche oder sonstige Ansprüche auf Grafiken, Fotos u.a. von bilder.li (im Ganzen, in Teilen oder Kombinationen) erhoben werden.
14. Gewährleistung: Die bilder.li übernimmt in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den bilder.li-Artikeln: Während eines Zeitraums von 6 Monaten nach Übernahme des Artikels hat der Nutzer einen Anspruch auf Ersatz des beanstandeten Produktes. Ist Ersatzlieferung nicht möglich oder ist diese für den Lizenznehmer unzumutbar, so kann er anstelle der Ersatzlieferung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet bilder.li nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung ist insbesondere in den Fällen ausgeschlossen, in denen Dritte markenrechtliche Ansprüche gegenüber dem Lizenznehmer geltend machen. Bei Verlust oder Beschädigung eines bilder.li-Artikels (im Ganzen oder in Teilen) außerhalb der Verantwortung von bilder.li kann kein kostenloser Ersatz gefordert werden.
15. bilder.li behält sich das Recht vor, die Benutzung einzelner Fotos zu sperren oder ein Bild durch ein anderes Motiv zu ersetzen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Nach der Benachrichtigung über die Einstellung der Lizenz für bestimmte Motive ist der Lizenznehmer einverstanden, diese nicht mehr zu nutzen. Eine Rücktrittsmöglichkeit vom Kaufvertrag, eine Wertminderung oder weitere Ansprüche entstehen dadurch nicht. Hierin ist kein Gewährleistungsfall zu sehen.
16. Es ist nicht erlaubt, Fotos von bilder.li für sittenwidrige, diffamierende, pornografische oder sonst wie ungesetzliche Zwecke einzusetzen. Erkennbare Personenportraits dürfen nicht für politische Zwecke verwendet werden. Bei Abbildungen von Menschenansammlungen ist es nicht erlaubt, einzelne Personen herauszuvergrößern (zu fokussieren) und sie isoliert darzustellen.
17. Abbildungen von Personen der Zeitgeschichte, Kunst, Sport oder des öffentlichen Lebens dürfen nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (auch des jeweils betreffenden Staates) verwendet werden. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Nutzer haftet bilder.li in keiner Weise.
18. Falls der Käufer/Lizenznehmer gegen diesen Vertrag (punktuell oder im Ganzen) verstösst oder bilder.li in vom Vertrag nicht vertretbarer Weise einsetzt oder benutzt, ist bilder.li berechtigt, jegliche Weiternutzung des Werkes zu untersagen und die Produkte einzuziehen. Im Falle der Produkteinziehung ist der vom Käufer/Lizenznehmer geleistete Kaufpreis unter Abzug der vom Käufer/Lizenznehmer gezogenen Nutzungen zu erstatten. Der Käufer zahlt den Rückversand der Ware und ist ggf. zusätzlich schadensersatzpflichtig.
19. bilder.li behält sich das Eigentum an der gelieferten Artikeln bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung vor. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
20. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist FL-9490 Vaduz. Die Rechtsbeziehungen zum Besteller/Auftraggeber/Lizenznehmer unterliegen ausschließlich dem liechtensteinischen Recht.
21. Änderungen, Nebenabreden oder sonstige zusätzliche Vereinbarungen haben nur in schriftlicher Form Gültigkeit. Sollte eine der Bestimmungen oder Teile dieses Vertrages unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Warennamen, Wort- und Bildzeichen werden ohne Gewährleistung der freien Verwendbarkeit benutzt.
22. Mit der Nutzung von Produkten aus dem Angebot von bilder.li erkennt der Käufer diese Lizenzbestimmungen an.
23. Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende «bilder.li» zu nennen. Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem soweit technisch möglich der Hinweis auf bilder.li erfolgen.
Schaan, 14.07.2009